Kurztext zum Inhalt
"Belehrungspflichten bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung" beschäftigen immer wieder die Gerichte. Sie müssen insofern die Frage klären, ob Polizeibeamte den diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen genügt haben. Von daher versteht es sich von selbst, dass Polizisten über entsprechende Grundkenntnisse in dieser Hinsicht verfügen müssen. Die vorliegenden rechtlichen "Kurzübersichten für die polizeiliche Praxis" sollen dieses Basiswissen in komprimierter Form vermitteln helfen. Dabei werden zunächst die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften herausgearbeitet. Anschließend wird aufgezeigt, welche Probleme sich bei der Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit bzw. sein Schweigerecht und bei der Erteilung des Hinweises über das Recht auf Verteidigerkonsultation stellen können und wie sie von Rechts wegen zu handhaben sind. Im Anschluss daran werden besondere Konstellationen der Befragung bzw. Vernehmung des Beschuldigten näher behandelt, insbesondere auf die praktisch wichtige Abgrenzung zwischen Beschuldigtenvernehmung und der - keine Belehrungspflicht auslösenden - sog. informatorischen Befragung eingegangen. Abgerundet werden die Kurzübersichten mit einem Exkurs zu Förmlichkeiten bei Vernehmung und Belehrung.
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